Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (MobielWerkt B.V.) über die Internetseite www.gomibo.ch schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jedenatürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrerselbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(3) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(4) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder inunserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(5) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot inTextform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgtper E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 3 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungvor. Vor übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhedes Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir unsallerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertesder Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsererSicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Bei Neu- oder Outletartikeln sind Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel nach Ablauf von zwei Jahren ab Lieferung der Sache auftritt. Tritt der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Sache auf, können Mängelansprüche entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache geltend gemacht werden. Die obige Verjährungsfrist gilt nicht:

  • für Schäden infolge der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für sonstige Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;

(3)Wir übernehmen die gesetzliche Mindestgewährleistung von zwei Jahren, wenn der Artikel nicht mit der aufgegebenen Bestellung übereinstimmt. Das bedeutet, dass bei Mängeln oder Fehlfunktionen des Artikels, die unter die Garantiebedingungen des Herstellers fallen, eine kostenlose Mängelbeseitigung bis zu zwei Jahre nach Lieferung möglich ist. Wir behalten uns das Recht vor, durch Nachbesserung oder Austausch eine angemessene Lösung anzubieten. Nur für den Fall, dass die Nachbesserung oder der Austausch unverhältnismäßig oder unmöglich ist oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden kann, haben Sie das Recht, eine Preisminderung oder die Auflösung des Kaufvertrages zu verlangen.

(4) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel undTransportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitenVersuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwasanderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einenanderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beivorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeitverursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt schweizer Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechtsdes Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sienicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögensind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicheAufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstandanzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher kann einen Vertrag bezüglich des Kaufs eines Produkts während einer Bedenkzeit von 31 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten. Die genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt erhalten hat, oder:

  • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

(2) Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 31 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

(3)Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und seiner Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die sich aus einer über das Vorgenannte hinausgehenden Art und Weise des Umgangs mit der Ware ergibt. Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

(4)Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars ( Anhang 1 ) oder auf eine andere eindeutige Weise informieren. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Benachrichtigung, sendet der Verbraucher das Produkt mit allem Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Händler bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

MobielWerkt B.V.
Waagstraat 1
9712 JX Groningen
Niederlande
Telefon: +41 (0)31 5478077
E-Mail: info@gomibo.ch

KVK-Nummer: 02093714
Steuer-IdNr.: CHE-409.423.320 MWST
Kontodaten: ING Bank, 5726296 Groningen
IBAN: NL12INGB0005726296
BIC: INGBNL2A

Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe derRegelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang derBestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AllgemeinenGeschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce EuropeTrustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

4.2. Wir haben uns dem Ehrenkodex des Portals Thuiswinkel unterworfen, einsehbar unter: https://www.thuiswinkel.org/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten allePreisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche aufunserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vonIhnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wiez.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zutragen sind.

6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällenzu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unsererInternetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofortzur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einerentsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Sache während der Versendung erst mit der übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendungversichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmenoder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7.3 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben und die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegebene Lieferzeit nicht eingehalten wird, werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren. Sie haben immer das Recht, die Bestellung vor dem Versand zu stornieren, also auch dann, wenn die mitgeteilte Lieferzeit nicht eingehalten wird. In diesem Fall erstatten wir Ihre Zahlung so schnell wie möglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, zurück.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

9. Vertragslaufzeit / Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

10. Annahmepflicht

10.1 Wir halten alle Verpflichtungen ein, die sich aus den Bestimmungen der Umweltgesetzgebung und in Bezug auf die Entsorgung von Altbatterien und elektrischen und elektronischen Geräten ergeben. Unter anderem sorgen wir und unsere Partner dafür, dass die von uns verkauften Batterien und elektronischen Geräte ordnungsgemäß zurückgenommen und verwertet werden.

10.2 Elektrische und elektronische Geräte und Batterien, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben oder veraltet sind oder nicht mehr funktionieren, dürfen gemäß den geltenden Vorschriften nicht in den Müll geworfen werden. Dieses Verbot ist auf den Produkten selbst durch das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers gekennzeichnet. Der Zweck dieser Vorschriften ist es, die Verschwendung von Rohstoffen zu reduzieren und die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, indem die Verbreitung von in bestimmten Geräten enthaltenen Substanzen in der Natur verhindert wird. Sie haben die Möglichkeit, diesen Abfall bei einer entsprechenden Sammelstelle zu entsorgen.

Anhang I: Muster-Widerrufsformulars

Muster-Widerrufsformular

(füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur zurück, wenn Sie die Vereinbarung widerrufen möchten)

  • An: [ Name Unternehmer]
    [ Adresse des Unternehmers]
    [ Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
    [ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
  • Ich/Wir* gebe(n) hiermit bekannt, dass ich/wir* den Vertrag bezüglich
    des Verkaufs der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
    der Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Angabe des digitalen Inhalts]*
    der Bereitstellung der folgenden Dienstleistung: [Angabe der Dienstleistung]*,
    widerrufe(n)/zurücknehme(n)*
  • Bestellt am*/Erhalten am* [Datum der Bestellung von Dienstleistungen oder des Erhalts von Produkten]
  • [Name(n) des/der Verbraucher(s)]
  • [Adresse des/der Verbraucher(s)]
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

    * Rausstreichen, was nicht zutrifft, oder eintragen, was zutrifft.

letzte Aktualisierung: 25.06.2021